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Eventrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Ein Artikel von RA André Schenk LL.M.Eur.

Veranstalter, die öffentlich Musik aus dem GEMA-Repertoire wiedergeben, müssen diese Veranstaltungen bei der GEMA als Musikverwertungsgesellschaft anmelden.

Je nach Art des Events haben die Veranstalter an die GEMA gewisse Gebühren für die urheberrechtliche Nutzung der Werke abzuführen. Für die Bestimmung der Gebühren stehen bei der GEMA verschiedene Tarife zur Verfügung. Zu der Einführung von Tarifen für die unterschiedlichen Arten der Benutzung von Musikwerken ist die GEMA gemäß § 13 UrhWahrnG berechtigt und verpflichtet. http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/urhwahrng/__13.html

Als Berechnungsgrundlage für die GEMA-Tarife sollen in der Regel die geldwerten Vorteile, die durch die Verwertung erzielt werden, herangezogen werden. Insbesondere ist die GEMA verpflichtet, bei der Bestimmung der Tarife wie auch der Auslegung dieser Tarife das Kriterium der Angemessenheit heranzuziehen. Außerdem hat die GEMA bei der Tarifgestaltung wie auch bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.

Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben hat die GEMA ein umfassendes Tarifkonstrukt http://www.gema.de/kunden/aussendienst/tarife/ verfasst, dass sich in 12 verwertungsrechtliche Hauptbereiche und zurzeit 77 nutzungstypische Einzeltarife aufgliedert. So sind die
Tarife u.a. danach gegliedert, ob es sich bei der anzumeldenden Veranstaltung um die Aufführung von Lifemusik, Vervielfältigung von Musik oder andere Veranstaltungen handelt. Innerhalb der einzelnen Tarife werden die Gebühren anhand weiterer Einzelkriterien wie z.B. die Größe der Veranstaltung bestimmt.

Will ein Veranstalter ein Event durchführen, so kann er anhand der einzelnen Tarife seine Veranstaltung anmelden und zugleich die Tarifgruppe angeben, nach der sich seine Gebührenpflicht bestimmt.

Allerdings gab es in der Vergangenheit zwischen der GEMA und verschiedenen Veranstaltern immer wieder Streit darüber, welcher Tarif auf die jeweilige Veranstaltung anzuwenden ist.

So hatte sich das AG Kempten in seinem Urteil vom 23.06.2004 damit auseinanderzusetzen, ob ein Table-Dance-Veranstalter GEMA Gebühren zu entrichten hat, wenn es für diese Art der Veranstaltung keinen speziellen GEMA-Tarif gibt.

Das Gericht vertrat hierbei die Auffassung, dass von dem Veranstalter keine Vergütung gefordert werden könne. Nach der Auffassung des AG Kempten sei nämlich der Diskothekentarif der GEMA auf eine Table-Dance-Veranstaltung nicht anwendbar. Vielmehr gebe es für diese Art der Veranstaltung keinen einschlägigen Tarif, so dass die GEMA im Ergebnis auch keine Vergütung fordern könne. Denn die GEMA sei an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und könne ohne entsprechenden Tarif keine Vergütung mit einem Veranstalter vereinbaren.

Im Anschluss an diese Entscheidung hat die GEMA mittlerweile einen neuen Tarif geschaffen, der speziell auf die oben genannte Art von Veranstaltung abzielt.

In einer weiteren Entscheidung hatte sich das LG Mannheim in seinem Urteil vom 13.03.1998 – Az.: 7 O 445/97 (NJW 1998, 1417, 1418f) damit auseinanderzusetzen, ob ein Konzert der drei Tenöre José Carreras, Placido Domingo und Luciano Pavarotti tariflich als „ernste Musik“ (GEMA-Tarif E) oder aber als Großveranstaltung (GEMA Tarif VK) einzuordnen ist.

Die drei Tenöre hatten 1996 im Düsseldorfer Rheinstadion ein Konzert vor 60.000 Zuschauern gegeben. Der Veranstalter meldete das Konzert im Tarif E bei der GEMA an wonach die GEMA-Gebühren sich auf 40.091,73 DM belaufen hätten. Mit dieser Einordnung war die GEMA allerdings nicht einverstanden und meinte, dass das Konzert wegen seiner populären Anziehungskraft und den hohen Eintrittspreisen (90 – 750 DM) der Unterhaltungsmusik und damit Tarif VK zuzuordnen sei.

Das Landgericht Mannheim folgte in seiner Entscheidung der Auffassung der GEMA. Nach Auffassung der Richter sei der Tarif E auf eine Großveranstaltung nicht anwendbar, da er auf Darbietungen der ernsten Musik mit relativ geringen Zuschaueraufkommen zugeschnitten sei. Bei der Veranstaltung der drei Tenöre handele es sich vielmehr um eine Großveranstaltung der Unterhaltungsmusik, so dass der hierfür einschlägige Tarif als Berechnungsgrundlage für die Vergütung heranzuziehen sei.

Aufgrund dieser Entscheidung wurde der Veranstalter verurteilt, an die GEMA anstelle der ca. 40.000 DM eine Vergütung in Höhe von über 1.3 Millionen DM zu zahlen.

Veranstaltern ist nach alledem unter der Berücksichtigung des Urteils des AG Kempten anzuraten, ihre Rechnung von der GEMA genau dahingehend zu überprüfen, ob sie nicht aufgrund einer falschen Tarif-Einordnung zu viel Gebühren zahlen. Auf der anderen Seite sollten Veranstalter bereits vor der Anmeldung einer Veranstaltung genauestens auf die Wahl der zutreffenden Tarifgruppe achten und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen, damit es nicht nach der Veranstaltung – wie im Fall des LG Mannheim – „zu einem bösen Erwachen“ kommt.