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Ein Beitrag von RA André Schenk LL.M.Eur.

Seit Anfang der 80er Jahr gibt es nunmehr die Künstlersozialkasse (KSK). Selbständige Künstler und Publizisten sind in dieser Einrichtung in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

Die Finanzierung der Versicherung erfolgt unter anderem durch die sog. Künstlersozialabgabe. Unternehmen (z.B. Plattenfirmen oder Konzertveranstalter), die die Werke oder Darbietungen der Künstler gegen Entgelt nutzen, sind zur Leistung dieser Abgabe verpflichtet.

Als Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe werden die Entgelte herangezogen, die ein Unternehmen einem Künstler für dessen künstlerische Darbietung, Leistung oder die Nutzung seines Werks zahlt.

Problematisch ist insoweit jedoch, welche Leistungen etwa eines Musikers als künstlerisch zu werten sind.

Unzweifelhaft zu bejahen ist die Abgabepflicht für solche Entgelte, die einem Künstler für dessen Live-Perfomance gezahlt wird. Schwieriger gestaltet sich die Beantwortung dieser Frage jedoch für eine Vielzahl häufig vertraglich geregelter Pflichten von Musikern insbesondere im Bereich der Plattenverträge.

So hatte sich das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in der zweiten Instanz (Urteil v. 30.11.2004, Az.: L 1 KR 56/03) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob an ein Band gezahlte Entgelte für die Verwertung von Merchandising-Rechten einerseits und Zahlungen für die Teilnahme an Fotoshotings, Videoaufnahmen und Sprachaufnahmen andererseits als künstlerisch zu werten sind.

Die KSK forderte von einer Plattenfirma Nachzahlungen in Höhe von über 22.000,00 €, da das Unternehmen an eine Band geleistete Zahlung für die zuvor genannten Tätigkeiten nicht bei der KSK angemeldet hatte.

Die Richter vertraten in Ihrer Entscheidung die Auffassung, das die Teilnahme an Fotoshotings, Video- und Sprachaufnahmen als künstlerisch zu werten seien, da die Musiker hier aktiv „performen“ und Fotoshotings allgemein als künstlerisch zu werten seien. Demgemäß wurde die Plattenfirma verpflichtet, für die insoweit entrichteten Zahlungen die Künstlersozialabgabe abzuführen.

Hinsichtlich der Verwertung der Merchandise-Rechte erteilte der Senat der KSK jedoch eine deutliche Absage, da nach § 2 KSVG die Künstlereigenschaft mit einer bestimmten Tätigkeit verbunden sei und in der Verwertung von eingeräumten Rechten eine solche aktive Tätigkeit nicht zu erkennen sei.

Somit gilt nach der Auffassung des Landessozialgerichtes die Faustformel, dass nur solche Tätigkeiten abgabepflichtig sind, die eine künstlerische, aktive Leistung darstellen. Zahlungen auf lediglich passive Leistungen eines Künstlers sind im Umkehrschluss nicht abgabepflichtig. Abzuwarten bleibt aber, ob sich diese Auffassung auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchzusetzen vermag.