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Eventrecht im Netz 
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Ein Beitrag von RA André Schenk

Größere Unternehmen geben die eigenen Werbe- und Promotionkampagnen häufig an Außenstehende nämlich an Event- und Werbeagenturen ab. Diese Agenturen planen, organisieren und führen die entsprechenden Werbemaßnahmen dann für die Auftraggeber durch.

Dabei haben die Agenturen neben den allgemeinen vertraglichen Pflichten auch darauf zu achten, dass die Aktionen keine Rechte Dritter verletzen.

So muss eine Promotionagentur, die ein Gewinnspiel für ein Unternehmen durchführt, die entsprechenden Regeln nach dem UWG beachten. Eine Werbeagentur die eine Werbekampagne durchführt, muss berücksichtigen, dass die Kampagne die von der Werbung Betroffenen nicht unangemessen belästigt.

So hatte sich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.03.2003 – I-5 U 39/02) sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:

Eine Werbeagentur hat für ihren Auftraggeber drei Werbemailings geplant, die von dem Auftraggeber selbst durchgeführt wurden. Der Auftraggeber wurde aufgrund eines Mailings von einem anderen Unternehmen abgemahnt und auch später gerichtlich erfolgreich auf Unterlassung des Mailings in Anspruch genommen. Der Auftraggeber wollte die Verfahrenkosten von seiner Werbeagentur ersetzt haben. Diese lehnte jedoch ein Verschulden an den entstandenen Verfahrenskosten ab, da es nicht ihre, sondern die vertragliche Aufgabe des Auftraggebers gewesen sei, die rechtliche Zulässigkeit des Mailings unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Dem folgte das OLG Düsseldorf nicht. So stellte das Gericht zunächst fest, dass es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt. Dieser Vertrag sei nach Überzeugung der Richter fehlerhaft, da die von der Werbeagentur vorgeschlagene und gelieferte Werbemaßnahme gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechtes verstoßen habe und daher von der Klägerin nicht hätte verwendet werden können.

Aus diesem Grund stellten die Richter fest, dass die Werbeagentur aufgrund der schuldhaften Vertragsverletzung dem Auftraggeber für den hieraus entstandenen Schaden nämlich den Verfahrenskosten haftet.

Etwas anderes hätte nach der Auffassung des Senats allenfalls dann gelten können, wenn die Parteien Abweichendes in dem Vertrag vereinbart hätten, so z.B. dass der Auftraggeber die rechtliche Zulässigkeit der Werbemaßnahme prüfen solle. Eine solche Vereinbarung konnte in dem betreffenden Verfahren jedoch nicht nachgewiesen werden.

Es somit zusammenfassend festzuhalten, dass Werbe- und Eventagenturen für die von Ihnen geplanten Werbemaßnahmen haften können, wenn die Maßnahmen Rechte Dritter verletzen und hierdurch Verfahrenskosten entstehen.

Demzufolge ist den Agenturen anzuraten, die Frage der Zuständigkeit für die rechtliche Prüfung einer Werbemaßnahme ausdrücklich vertraglich zu regeln, damit sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt von dem Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.