Bei dem Angeklagten handelte es sich um den früheren Schlagzeuger der «Scorpions», Herman Rarebell. Aufgrund einer Verwechselung zeigte das Blatt in dem Bericht jedoch das Foto des aktuellen Schlagzeugers James Kottak.

Dieser verklagte die «B.Z.» vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Das Gericht gab in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil der Klage statt und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az: 11 U 16/07).

Der Vertreter der Zeitung verwies auf die Korrektur einige Tage später und auf das kleine Format des Bildes. Laut Urteil stellt die Verwechselung jedoch eine «schwerwiegende Beeinträchtigung» der Persönlichkeitsrechte Kottaks dar, die eine Geldentschädigung nach sich ziehen müsse. Der unbescholtene Schlagzeuger sei durch die redaktionelle Sorgfaltspflichtverletzung für die «B.Z.»-Leser in die Nähe erheblicher Straftaten gerückt worden.

Quelle: dpa-Meldung vom 13.11.2007

Noch nicht entschieden ist dagegen über die Frage, ob die Kündigungen aus den Jahren 2005 und 2006 wirksam sind. Dies könnte sich auf weitere Zahlungen auswirken. Ursprünglich sollte der Vertrag bis zum Sommer 2008 gelten. Als Grund für die Kündigung habe Nena das Verhalten eines Beraters der Managementfirma genannt. Dieses Verhalten mache es aus ihrer Sicht unmöglich, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Managementfirma hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Über diesen Streit will das Landgericht Hamburg in einer eigenen Beweisaufnahme verhandeln. Nach Angaben der Sprecherin vom Montag steht ein Termin dafür aber noch nicht fest.

Die 47 Jahre alte Nena hatte ihre Karriere vor rund 25 Jahren begonnen. Mit Titeln wie «99 Luftballons» oder «Irgendwie, irgendwo, irgendwann» feierte sie zahlreiche nationale und internationale Erfolge.

Quelle: dpa-Meldung vom 30.07.2007

Hiergegen setzte sich der Popstar zu Wehr und zog vor Gericht.More…

Das LG Berlin (Urteil vom 28.09.2006, Az. 27 O 857/06) sah in der Veröffentlichung des Fotos ein Verletzung der Privatsphäre von Williams und begründete die Entscheidung wörtlich wie folgt:

„Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR überwiegt im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers gegenüber der Pressefreiheit der Antragsgegnerin. Auf der Seite des Antragstellers streitet sein Persönlichkeitsrecht und das berechtigte Interesse, in seinem Privatleben nicht von Fotoreportern behelligt zu werden. Auch einem “Superstar” wie dem Antragsteller muss das Recht zugebilligt werden, unbehelligt von der Öffentlichkeit ein Privatleben zu führen. Das streitgegenständliche Bild ist auch nicht etwa kontextneutral, sondern zeigt den Antragsteller in einer privaten Situation, nämlich beim Umziehen bis auf die Unterhose. Der Antragsteller muss es in seinem Privatleben nicht hinnehmen, von der Unterhaltungspresse in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Auch die Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit, bei der der Einzelne nicht gewärtigt, dass er unter Beobachtung der Medien steht, ist Teil des Schutzbereichs der Privatsphäre, da es nämlich einen grundsätzlichen Unterschied macht, ob die Szene von einzelnen Passanten beobachtet werden kann oder ob dies vor einem Millionenpublikum ausgebreitet wird. Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen durfte der Antragsteller sich darauf verlassen, dass er vor dem Einblick von Fotoreportern geschützt sein würde.

Die mit der ständigen Gefahr der Aufzeichnung privater Verhaltensweisen verbundene Beeinträchtigung der Unbefangenheit im Alltag stellt eine erhebliche Einschränkung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar (vgl. auch Kammergericht aaO.).“

Das LG München I (Beschluss vom 09.11.2006 – Az.: 21 O 20112/06) gab dem Orchester Recht und untersagte die Verwendung des Begriffs Orchestra of the Munich in dem Booklet.

Zur Begründung führten die Münchner Richter aus, dass die Verwendung des Begriffs in dem Booklet irreführend sei, da der unrichtige Eindruck erweckt werde, die Münchener Philharmoniker als solche hätten an der Einspielung der CD mitgewirkt, wohingegen tatsächlich nur einige Musiker des Ensembles in nebenberuflicher Tätigkeit agiert hätten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Als der Komponist verstarb, trat seine Tochter als Erbin als Rechtsinhaberin an die Stelle des Komponisten. Allerdings kam es zwischen der Erbin und dem Verlag immer wieder zu Streitigkeiten, die in die Kündigung des Verwaltungsvertrages durch die Tochter führten.

Jedoch vertrat der Verlag die Ansicht, dass eine Kündigung nicht zulässig sei, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam.

Das Landgerichts München I (Urteil vom 02.08.2006 – Az.: 21 O 18448/05 – noch nicht rechtskräftig) gab der Tochter recht und gestand der Erbin ein Recht zur ordentlichen Kündigung zu.

Die Münchener Richter vertraten die Ansicht, dass hier aufgrund des Wunsches des Komponisten, eng mit seinem Werk verbunden zu sein, ein Verwaltungstreuhandvertrag geschlossen worden sei. Trotz Vertragsdauer bis zum Ablauf der Urheberrechte sei nach Meinung des Gerichts eine ordentliche Kündigung zulässig. Denn es seien sogenannte „Dienste höherer Art“ geschuldet, für die eine vereinfachte Kündigungsmöglichkeit auch bei lang laufenden Verträgen gegeben sei.

Auch das Erzbistum München und Freising war mit der Ausstrahlung der Sendung nicht einverstanden, da die Inhalte zu dumm seien, um beleidigen zu können.

Um ein Verbot der Sendung zu erreichen zog das Erzbistum vor Gericht. Zur Begründung führten die Kirchenvertreter aus, die in der Sendung erfolgende Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sei gemäß § 166 StGB strafrechtlich verboten, so dass die Ausstrahlung der Sendung im Wege einer einstweiligen Verfügung zu untersagen sei.

Das LG München I (Beschluss vom 03.05.2006 – Az.: 9 O 8051/06) gab dem Antrag allerdings nicht statt, da es einerseits zweifelhaft sei, ob ein Verstoß gegen § 166 StGB einer Religionsgemeinschaft ein aktives Klagerecht gebe und ungeachtet dessen der öffentliche Friede durch die Ausstrahlung der Sendung nicht gefährdet werde.

Wörtlich führten die Münchner Richter aus:

„Richtig ist zwar, dass bereits die Ankündigung der fraglichen Sendung und deren Bewerbung durch die Antragsgegner vielfältige Reaktionen hervorgerufen haben. Diese bewegten sich jedoch sämtlich auf der Ebene des sachlichen Diskurses mit den Vorabveröffentlichungen, ohne die Gefahr einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Dimension zu erreichen.“

und weiter:

„nicht jede Veröffentlichung, die an den Empfindungen anderer rührt, mag sie auch geschmacklos oder schlicht dümmlich sein, eine Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens zu besorgen geeignet ist. Neben der Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses hat das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens durchaus eigenständige Bedeutung.“

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, so dass abzuwarten bleibt, ob die Auseinandersetzung eine Fortsetzung findet.

Nach diesem Entwurf sollen künftig die EU-Staaten gewerbsmäßige Verletzungen des geistigen Eigentums strafrechtlich verfolgen.

Von diesem Entwurf sind nicht nur Urheberrechtsverletzungen, sondern ebenso Marken -, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Patentverletzungen betroffen.

Unklar ist zurzeit, ob auch Raubkopierer, die lediglich einige wenige Rechtsverletzungen begangen haben, bereits als gewerbsmäßige Verletzer zu behandeln sind, wie dies von der Musikindustrie verlangt wird.

Der Richtlinienentwurf sieht auf der Rechtsfolgenseite eine Bestrafungskatalog, der sich von einer Geldstrafe (100.000,00 €) bis zur Freiheitsstrafe (bis zu vier Jahre) erstreckt. Die hohen Strafen könnten als Indiz dafür zu werten sein, dass die EU nur im besonders großen Ausmaß erfolgte Rechtsverletzungen strafrechtlich pönalisieren will.

Weiter fordert der Entwurf, dass die Rechteinhaber ein Recht erhalten sollen, an einer staatlichen strafrechtlichen Verfolgung in Ermittlungsgruppen mitzuwirken, was nach der hier vertretenden Ansicht mit dem deutschen Recht nicht vereinbar ist.

Ferner soll es künftig möglich sein, die durch die Rechtsverletzung erzielten Erträge ebenso wie die Tatwerkzeuge und Tatgegenstände einzuziehen.

Flankiert werden diese Maßnahmen von der Möglichkeit der Schließung des Betriebes des Raubkopierers einhergehend mit einer dauerhaften oder vorübergehenden Gewerbeuntersagung.

Schließlich soll es nach dem Willen der Kommission künftig noch eine Reihe weiterer Nebenmaßnahmen, wie etwa die Veröffentlichung von Urteilen über den Rechtsverletzer geben, was ein wenig an die mittelalterliche Prangerstellung erinnert.

Als Fazit ist festzuhalten, dass sich Raubkopierer künftig „warm anziehen“ sollten, sofern dieser Entwurf verabschiedet werden sollte in die nationalen Gesetze Einzug findet. Allerdings muss der Entwurf noch eine sehr hohe Hürde, nämlich das Europäische Parlament passieren und hier ist schon so manches ehrgeiziges Vorhaben der Kommission zu Fall gebracht worden. Man erinnere sich nur an die sogenannte Software-Patente-Richtlinie.

Der Verband reichte deshalb auch eine entsprechende Unterlassungsklage gegen das Unternehmen ein. Nachdem das LG Berlin und das KG Berlin der Klage bereits stattgegeben hatte, musste sich aufgrund der Revision des Unternehmens auch der BGH (Urteil vom 06.04.2006 – Az.: I ZR 125/03) mit der Sache beschäftigen.

Die Karlsruher Richter bestätigten in ihrer Entscheidung die Auffassungen der Vorinstanzen und stuften die Werbung als wettbewerbswidrig ein, wenn sie lediglich die Kosten je Minute beinhalte.

Denn die Werbung sei in diesem Fall geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Zwar könne die Werbung gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig sein. Diese gelte jedoch nicht mehr, sofern sich die Werbung wie in dem vorliegenden Fall zumindest auch gezielt an Kinder oder Jugendliche richte.
Bei der Bewertung der Unzulässigkeit der Werbung komme es nach der Ansicht der Bundesrichter entscheidend darauf an, ob die Werbung die Unerfahrenheit der Zielgruppe der Minderjährigen ausnutze.

Minderjährige seien nach der Überzeugung des Gerichts nicht, kaum oder jedenfalls weniger befähigt, die durch die Werbung herausgestellte Leistung in Bezug auf Bedarf, Preiswürdigkeit und finanzielle Folgen zu bewerten.

Demgemäß sei zu fordern, dass Minderjährigen – insbesondere da sie die Kosten des Downloads erst mit dem Erhalt der Rechnungen erfahren – transparent gemacht werde, welche Gesamtkosten für sie je Download entstehen.

Hiergegen erhob die Plattenfirma von Sido Klage, so dass sich das VG Köln (Urteil vom 08.03.2006, Az. 27 K 6557/05) mit dem Titel zu befassen hatte.

Die Kölner Richter vertraten in Ihrer Entscheidung die Ansicht, dass die Einschätzung der Bundesprüfstelle im Ergebnis nicht zu beanstanden sei und wiesen die Klage ab.

Denn die CD sei nach der Überzeugung des Gerichts geeignet, Kinder und Jugendliche zu gefährden. In dem gegenständlichen Text „Endlich Wochenende“ werde der Drogenkonsum ohne kritische Distanzierung als etwas Alltägliches dargestellt und das Suchtrisiko und seine schwerwiegenden Folgen würden ausgeblendet, so dass hier dem Grundrecht der zu schützenden Kinder und Jugendlichen gegenüber den Rechten der Plattenfirma Vorrang einzuräumen sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Problematisch kann die Wirksamkeit einer Anmeldung aber sein, wenn es mehre Miturheber an einem Musikstück gibt.

Kann in diesen Fall bereits einer der Urheber das Musikstück wirksam bei der GEMA anmelden, oder gehört zu einer wirksamen Rechtsübertragung eine gemeinschaftliche Anmeldung durch alle Miturheber?

Mit eben dieser Problematik hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 06.12.2005 (Az. 11 U 26/05) auseinanderzusetzen.

Zwei Musiker hatte mehre Musikstücke als Miturheber hergestellt und stritten unter anderem darüber, ob es ausreicht, dass lediglich ein Urheber die Stücke bei der GEMA angemeldet hatte.

Die Frankfurter Richter entschieden, dass die Miturheber die Musikstücke gemeinschaftlich bei der GEMA anmelden müssen, damit die Rechtsübertragung wirksam ist.

Zur Begründung verwies der Senat auf die gesetzlichen Regelung der § 8 Absatz 2 UrhG und § 714 BGB. Nach § 8 Absatz 2 UrhG seien die Miturheber als Gesamthandsgemeinschaft zu werten. Eine solche Gemeinschaft könne, was aus § 714 BGB folge, im Außenverhältnis grundsätzlich nur durch alle Miturheber gemeinsam vertreten werden.

Die Richter führten weiter aus, dass Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verfügung über den Anteil und damit einer Verwertung des Anteils durch die GEMA stets die auf einem gemeinsamen Beschluss der Miturheber beruhende Übertragung der Nutzungsrechte der Miturhebergemeinschaft sei.

Somit kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Rechtsübertragung grundsätzlich nur gemeinschaftlich erfolgen kann.

Allerdings ist es, sofern die Miturheber die Gesellschaft alleine nach außen vertreten dürfen, nicht erforderlich, dass stets alle Miturheber an dem Anmeldeverfahren teilnehmen. Ausreichend ist, wenn sämtliche Urheber eines Musikstückes die gemeinschaftliche Anmeldung eines Musikwerkes beschließen und ein Urheber in Stellvertretung für die Gemeinschaft das Werk bei der GEMA anmeldet.